Datenschutzerklärung für Gläubiger, Verfahrensbeteiligte, sonstige Dritte
Hinweise zur Datenverarbeitung für Gläubiger, Verfahrensbeteiligte, sonstige Dritte in einem Insolvenzverfahren
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher: Büring Reger Dietrich
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Schmöllnsche Vorstadt 13, 04600 Altenburg, Deutschland
vertreten durch Dr. Alexander Büring
Email: mail @ kanzlei-brbd.de
Telefon: +49 (0)3447 589-0
Fax: +49 (0)3447 589-142
(im Folgenden: BRBD),
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist erreichbar per E-Mail unter datenschutz @ dasax.de oder postalisch unter Dasax GmbH; Zwickauer Str. 16b; 09112 Chemnitz.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke und im Rahmen der Beantragung, Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens, in dem Sie Schuldner sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:
• Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)
• Öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO)
• Unseren berechtigten Interessen, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
Die Bereitstellung der hier zu erhebenden personenbezogenen Daten ist für die Durchführung oben genannter Zwecke erforderlich und größtenteils durch die anzuwendenden Gesetze vorgeschrieben. Ohne die Bereitstellung dieser Daten können die oben beschriebenen Zwecke nicht erfüllt werden
4. Datenkategorien
Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogenen Daten und Informationen:
• Adress- und Kontaktdaten
• ggf. Name und Bezeichnung der Gesellschaft oder Einrichtung, in der sie tätig sind
• ggf. Berufsbezeichnung
• ggf. Ansprechpartner
• Fakultativ: E-Mail-Adresse (Soweit eine Korrespondenz über E-Mail erfolgen soll, weisen wir darauf hin, dass technisch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten.)
• Finanzdaten und Steuerdaten
• ggf. Bankverbindung
• Angaben über Vermögensverhältnisse und/oder Vermögensgegenstände
• Daten von Behörden (z.B. Sozialbehörden, Sozialversicherungsträger, Kfz-Behörde, Grundbuchamt)
• Versicherungsdaten
• Persönliche Daten, soweit diese zur Bearbeitung des Verfahrens erforderlich sind (z.B. Geburtsdaten, Familienstand u.ä.)
• Informationen überlaufende Rechtsstreitigkeiten
• verfahrensrelevante Inhaltsdaten über kaufmännisch, finanziell oder juristisch relevantes Handeln oder Unterlassen.
5. Quelle der personenbezogenen Daten und ggf. ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen
Wir verarbeiten Informationen und Daten, die wir vom beauftragenden Gericht in Form einer Gerichtsakte zur Verfügung gestellt bekommen haben. Darüber hinaus kann es sein, dass wir Daten ausfolgenden Quellen erheben und verarbeiten:
• Insolvenzschuldner/.-in
• Grundbuchamt (bei Grundbesitz)
• Handelsregister (bei Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft)
• Kraftfahrtbundesamt (beim Besitz eines Kfz)
• andere Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts für Informationen zum Insolvenzverfahren (Finanzamt, Agentur für Arbeit, Sozialversicherungsträger etc.)
• Vermieter
• Arbeitgeber
• Ggf. Unterhaltsverpflichtet oder Unterhaltsberechtigte
• Andere Stellen, die im Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen (z.B. Versicherungen, Geldinstitute)
• Vollstreckungsbehörden
6. Weitergabe von Daten an Dritte
Innerhalb unserer Kanzlei erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Dies gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist, insbesondere an:
• Gerichte, speziell das Insolvenzgericht
• Verfahrensbeteiligte, soweit von der Zweckerfüllung abgedeckt
• ggf. Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte
• Ämter und Behörden soweit zur Abwicklung erforderlich
• das Landesamt für Statistik nach Vorgaben des Insolvenzstatistikgesetzes
• Sozialversicherungsträger
• Staatsanwaltschaft
• Dienstleister als Auftragsverarbeiter
7. Speicherung und Löschung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn der Zweck erreicht ist – das Gutachten erstellt, das Insolvenzverfahren beendet -, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, in der Regel sind das 10 Jahre nach Verfahrensende, Ihre personenbezogenen daten löschen.
8. Kommunikation per E-Mail
Bei der E-Mail-Kommunikation kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten. Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen oder Kontakt zu uns per E-Mail aufnehmen, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen uneingeschränkt auch auf diesem Wege antworten dürfen. Wenn Sie auf diesem Wege nicht weiter mit uns kommunizieren möchten, nehmen Sie bitte telefonisch oder per Post / Fax Kontakt zu uns auf und teilen Sie uns dies bitte mit. Übersenden Sie uns auch weitere Informationen und Unterlagen dann nicht mehr per E-Mail.
9. Ihre Betroffenenrechte gegenüber uns
Werden personenbezogene Daten von Ihnen von uns verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Sperrung) zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten im Kontaktformular jederzeit gegenüber uns mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den in Ziffer 1. und 2. genannten Daten kontaktieren.
10. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: mail @ kanzlei-brbd.de.
11. Beschwerderecht
Ferner haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand der Verfahrensbeteiligten Information: 01.10.2021.
Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu aktualisieren.
Ansprechpartner: Dr. Alexander Büring und Constanze Hofmann
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher: Büring Reger Dietrich
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer
Schmöllnsche Vorstadt 13, 04600 Altenburg, Deutschland
vertreten durch Dr. Alexander Büring
Email: mail @ kanzlei-brbd.de
Telefon: +49 (0)3447 589-0
Fax: +49 (0)3447 589-142
(im Folgenden: BRBD),
2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist erreichbar per E-Mail unter datenschutz @ dasax.de oder postalisch unter Dasax GmbH; Zwickauer Str. 16b; 09112 Chemnitz.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke und im Rahmen der Beantragung, Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens, in dem Sie Schuldner sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten folgt aus:
• Gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)
• Öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO)
• Unseren berechtigten Interessen, sofern Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
Die Bereitstellung der hier zu erhebenden personenbezogenen Daten ist für die Durchführung oben genannter Zwecke erforderlich und größtenteils durch die anzuwendenden Gesetze vorgeschrieben. Ohne die Bereitstellung dieser Daten können die oben beschriebenen Zwecke nicht erfüllt werden
4. Datenkategorien
Im Rahmen dessen verarbeiten wir insbesondere folgende personenbezogenen Daten und Informationen:
• Adress- und Kontaktdaten
• ggf. Name und Bezeichnung der Gesellschaft oder Einrichtung, in der sie tätig sind
• ggf. Berufsbezeichnung
• ggf. Ansprechpartner
• Fakultativ: E-Mail-Adresse (Soweit eine Korrespondenz über E-Mail erfolgen soll, weisen wir darauf hin, dass technisch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten.)
• Finanzdaten und Steuerdaten
• ggf. Bankverbindung
• Angaben über Vermögensverhältnisse und/oder Vermögensgegenstände
• Daten von Behörden (z.B. Sozialbehörden, Sozialversicherungsträger, Kfz-Behörde, Grundbuchamt)
• Versicherungsdaten
• Persönliche Daten, soweit diese zur Bearbeitung des Verfahrens erforderlich sind (z.B. Geburtsdaten, Familienstand u.ä.)
• Informationen überlaufende Rechtsstreitigkeiten
• verfahrensrelevante Inhaltsdaten über kaufmännisch, finanziell oder juristisch relevantes Handeln oder Unterlassen.
5. Quelle der personenbezogenen Daten und ggf. ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen
Wir verarbeiten Informationen und Daten, die wir vom beauftragenden Gericht in Form einer Gerichtsakte zur Verfügung gestellt bekommen haben. Darüber hinaus kann es sein, dass wir Daten ausfolgenden Quellen erheben und verarbeiten:
• Insolvenzschuldner/.-in
• Grundbuchamt (bei Grundbesitz)
• Handelsregister (bei Gesellschaftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft)
• Kraftfahrtbundesamt (beim Besitz eines Kfz)
• andere Behörden oder Körperschaften öffentlichen Rechts für Informationen zum Insolvenzverfahren (Finanzamt, Agentur für Arbeit, Sozialversicherungsträger etc.)
• Vermieter
• Arbeitgeber
• Ggf. Unterhaltsverpflichtet oder Unterhaltsberechtigte
• Andere Stellen, die im Zusammenhang mit Vermögenswerten stehen (z.B. Versicherungen, Geldinstitute)
• Vollstreckungsbehörden
6. Weitergabe von Daten an Dritte
Innerhalb unserer Kanzlei erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke brauchen. Dies gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur übermittelt, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist, insbesondere an:
• Gerichte, speziell das Insolvenzgericht
• Verfahrensbeteiligte, soweit von der Zweckerfüllung abgedeckt
• ggf. Unterhaltsverpflichtete oder Unterhaltsberechtigte
• Ämter und Behörden soweit zur Abwicklung erforderlich
• das Landesamt für Statistik nach Vorgaben des Insolvenzstatistikgesetzes
• Sozialversicherungsträger
• Staatsanwaltschaft
• Dienstleister als Auftragsverarbeiter
7. Speicherung und Löschung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Erhebung, soweit Sie oder ein Dritter uns diese mitteilen, verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn der Zweck erreicht ist – das Gutachten erstellt, das Insolvenzverfahren beendet -, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, in der Regel sind das 10 Jahre nach Verfahrensende, Ihre personenbezogenen daten löschen.
8. Kommunikation per E-Mail
Bei der E-Mail-Kommunikation kann technisch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Kenntnis vom Inhalt unverschlüsselter E-Mails erhalten. Wenn Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitteilen oder Kontakt zu uns per E-Mail aufnehmen, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen uneingeschränkt auch auf diesem Wege antworten dürfen. Wenn Sie auf diesem Wege nicht weiter mit uns kommunizieren möchten, nehmen Sie bitte telefonisch oder per Post / Fax Kontakt zu uns auf und teilen Sie uns dies bitte mit. Übersenden Sie uns auch weitere Informationen und Unterlagen dann nicht mehr per E-Mail.
9. Ihre Betroffenenrechte gegenüber uns
Werden personenbezogene Daten von Ihnen von uns verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (Sperrung) zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragung ihrer personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten im Kontaktformular jederzeit gegenüber uns mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
Zur Wahrnehmung Ihrer gesetzlichen Rechte können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den in Ziffer 1. und 2. genannten Daten kontaktieren.
10. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: mail @ kanzlei-brbd.de.
11. Beschwerderecht
Ferner haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Stand der Verfahrensbeteiligten Information: 01.10.2021.
Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu aktualisieren.
Ansprechpartner: Dr. Alexander Büring und Constanze Hofmann